07.04.2023, 07.49 Uhr
Foto: Eibner / IMAGO
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen.
"Wenn die Bundesinnenministerin meint, die Kommunen hätten doch keine Probleme und könnten noch gar nicht wissen, was noch alles auf sie zukommt, dann fühle ich mich wirklich nicht ernst genommen und fast schon veralbert", sagte der am Donnerstagabend in der Sendung "RTL Direkt".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erklärt, sie könne Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen.
"Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon - Anfang April dieses Jahres - gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund habe 2022 schon 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt und die Sozialleistungen für die Flüchtlinge aus der Ukraine übernommen. Zudem habe er Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.
Palmer sagte, die Kommunen seien mit der Lage überfordert.
"Im Bildungssystem, in den Kitas, auf dem Wohnungsmarkt, selbst in der medizinischen Versorgung sind wir am Anschlag. Und wir brauchen mehr Unterstützung aus Berlin und eine Begrenzung der irregulären Migration. Das Problem scheint bisher nicht verstanden zu werden oder es wird totgeschwiegen", sagte der Oberbürgermeister. "Und mit den hohen Zahlen, die aktuell erwartbar sind, Richtung 400.000 dieses Jahr, sage ich (...): Wir schaffen das nicht."
Vorstoß bei den Grünen: Realo-Gruppe fordert radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Palmer hatte in der Vergangenheit mit vielen kontroversen Äußerungen unter anderem über Flüchtlinge Schlagzeilen gemacht. Die baden-württemberger Grünen leiteten 2021 ein Ausschlussverfahren gegen ihn ein; schließlich entschied das parteiinterne Landesschiedgericht, er solle seine Mitgliedschaft bis zum 31. Dezember dieses Jahres ruhen lassen.
Vergangenen Herbst wurde Palmer mit absoluter Mehrheit zum Tübinger Oberbürgermeister wieder gewählt. Er ist bereits seit 16 Jahren Stadtoberhaupt. Seine dritte Amtszeit dauert noch bis Anfang 2031.
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